Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft als auch die Wirtschaft fest im Griff. Die staatlich angeordneten Betriebsschließungen ganzer Branchen und die allgemeinen Beschränkungen werden allmählich zurückgefahren. Es ist jedoch fest davon auszugehen, dass eine Rückkehr zur Normalität noch einige Monate dauern wird. Der zurückbleibende wirtschaftliche Schaden für die Betroffenen ist immens und in seiner Gänze noch nicht absehbar. Zahlreiche Unternehmen des Mittelstandes kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz.

Zudem fühlen sich viele Einzelhändler und Gastronomen gegenüber anderen Branchen benachteiligt. Mussten sie doch u.a. ihre Läden schließen, wohingegen Supermärkte oder Baumärkte neben Gütern des täglichen Gebrauchs auch andere - nicht lebensnotwendige – Güter verkaufen durften; nur eines von zahlreichen Beispielen. Diese Reaktionen sind nachvollziehbar, hat man doch das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dies alles hilft den Betroffenen allerdings nicht weiter.

Gastronomen, Einzelhändler, Hoteliers, Veranstalter, Friseure, Kosmetik- und Fitnessstudios etc.

Vielmehr sollte man sich die Frage stellen: Ist es den betroffenen Betrieben – Gastronomen, Einzelhändler, Hoteliers, Veranstalter, Friseure, Kosmetik- und Fitnessstudios etc. – möglich, die erlittenen finanziellen Einbußen ersetzt zu bekommen? Auch eine mögliche Verjährung der Entschädigungsansprüche ist zu beachten – diese kann unter Umständen bereits nach zwölf Monaten eintreten.

Informieren Sie sich daher jetzt über Ansprüche aus einer Betriebsschließungs- bzw. Betriebsausfallversicherung - wenn eine solche besteht – und über Entschädigungsansprüche gegen den Staat.

Formulare

Informationen und Formulare

Betriebsschließungs- und Betriebsausfallversicherungen

In den letzten Tagen haben uns bereits mehrere Anfragen zu diesem Thema ereilt. Der Sachverhalt war immer der Gleiche: Der Anfragende, zumeist ein Betrieb aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, hatte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, um in einer Ausnahmesituation – wie der vorliegenden – finanziell abgesichert zu sein. Doch die Versicherer reagieren nicht wie erwartet: Vielmehr lehnen sie ihre Einstandspflicht entweder vollständig ab oder legen dem Betroffenen - selbstredend lediglich aus Kulanz - ein entsprechendes Vergleichsangebot vor. Dieses deckt jedoch den eingetretenen Schaden nicht einmal ansatzweise ab. Das Angebot lag zumeist zwischen 10-15 % der eigentlich nach dem Versicherungsvertrag versprochenen Leistung. Ein solches Verhalten seitens der Versicherer sollte allerdings nicht einfach hingenommen werden.


Dafür spricht sich auch der frühere Vorsitzende Richter am Münchner Oberlandesgericht, Walter Seitz, aus: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-und-versicherungen-die-wut-der-gastronomen-a-d01971f6-2286-4bec-86fc-34ca897a61af

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.coronarecht-saar.de/2020/05/04/corona-und-betriebsschliessungsversicherung-vergleichsangebot-annehmen/

Aufgrund der hierfür geltenden Anforderungen empfehlen wir, sich vor und bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen rechtlich beraten zu lassen. Um Ihre Sache schneller bearbeiten zu können, haben wir einen entsprechenden Fragebogen vorbereitet. Die Anfrage ist unverbindlich und kostenlos.

Entschädigungsansprüche gegen den Staat

Des Weiteren kann ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat bestehen. Schaut man sich auf den einschlägigen Internetseiten der einzelnen Bundesländer um, lehnen diese - und zwar ausnahmslos – entsprechende Entschädigungsansprüche wegen der verordneten Betriebsschließungen ab. Dabei verweisen sie auf den § 56 des Infektionsschutzgesetzes, der nach seinem Wortlaut in solchen Fällen, wie dem vorliegenden, keine Entschädigung vorsieht.
Auch dieses Verhalten sollte nicht einfach hingenommen werden. Denn neben dem genannten § 56 des Infektionsschutzgesetzes enthalten die jeweiligen Polizeigesetze der Länder – und zwar flächendeckend – ähnliche Regelungen, aus denen sich Entschädigungsansprüche herleiten lassen. Auf den jeweiligen Internetseiten der Bundesländer fehlen – und dies dürfte nicht überraschend sein – entsprechende Hinweise hierzu.
Auch das Argument, das Infektionsschutzgesetz treffe hinsichtlich etwaiger Entschädigungen eine abschließende Regelung, welches in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebracht wird, ist nicht haltbar. Besagt die Gesetzesbegründung (BT-Drs. III/1888, 27) doch genau das Gegenteil. Dort heißt es u.a.:

„Die Entschädigungsvorschriften dieses Gesetzes stellen keine ausschließliche Regelung dar. Wie sich schon aus der Überschrift dieses Abschnitts ergibt, sind in ihm nur die wichtigsten der nach dem Gesetz in Betracht kommenden Entschädigungsfälle geregelt, ohne daß damit die Entschädigungspflicht in anderen Fällen, soweit eine solche auf Grund anderweitiger Rechtsvorschriften oder auf Grund Gewohnheitsrechts besteht, ausgeschlossen sein soll.“

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.coronarecht-saar.de/2020/04/22/ersatzansprueche-jetzt-geltend-machen-fristablauf-droht/

Aufgrund der hierfür geltenden Anforderungen empfehlen wir, sich vor und bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen rechtlich beraten zu lassen. Um Ihre Sache schneller bearbeiten zu können, haben wir einen entsprechenden Fragebogen vorbereitet. Die Anfrage ist unverbindlich und kostenlos.

Rückfragen in sonstigen Fällen

Ihr Unternehmen unterliegt keiner Betriebsschließung? Sind Ihnen dennoch Umsatzeinbußen oder sonstige Nachteile durch die staatlichen Anordnungen entstanden – Absagen von Veranstaltungen, Seminaren, Konzerten etc.? Wenden Sie sich in diesen Fällen auch gerne an uns. Um Ihre Sache schneller bearbeiten zu können, haben wir einen entsprechenden Fragebogen vorbereitet. Die Anfrage ist unverbindlich und kostenlos.

Zusammenarbeit mit uns

An unseren Standorten Saarbrücken, Frankfurt und Sankt Ingbert betreut unser spezialisiertes Team aus 12 Rechtsanwälten seit über 25 Jahren überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen auf den Gebieten des Wirtschafts- und Unternehmensrechts. Wir sind auch in dieser schwierigen Zeit für Sie da und helfen Ihnen und Ihrem Unternehmen sicher durch die Corona-Krise.

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coronarecht-saar.de

Auf unserem Blog www.coronarecht-saar.de informieren wir Sie über weitere rechtliche Fragen zur Corona Pandemie.

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Rechtsanwalt

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